Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

§ 1 Geltung der AGB

Die Martin Mertens UG (im Folgenden Anbieter genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde dem entgegenstehende oder abweichende AGB verwendet.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen des Anbieters

1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Internetspeicherplatz (Webspace) für die Internetseite des Kunden (Website), deren Anbindung an das Internet (Hosting), die Einrichtung eines Content-Management-Systems (CMS), Wartung des Hostings, Wartung eines CMS und die Leistung von Support. Den Leistungsumfang unserer Angebote können Sie der jeweiligen Angebots-/Paketbeschreibung entnehmen.
2. (1.) Der Anbieter wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server vertragsgemäß gespeicherten Daten des Kunden auf Anfrage von außenstehenden Rechnern im Internet (Clients) an die abrufenden Rechner weitergeleitet (Downstream) sowie Kundendaten auf der Internetseite gespeichert werden können (Upstream). Der Anbieter wird durch eine dem Stand der Technik entsprechende Verbindungsbandbreite gewährleisten, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für die Nutzer erreicht wird.
   
   (2. ) Die Leistungspflichten des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich dabei allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Über das eigene Kommunikationsnetz hinaus ist eine Einflussnahme auf den Datenverkehr für den Anbieter nicht möglich und eine Weiterleitung von Informationen nicht geschuldet. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zur Website, soweit nicht ausschließlich das vom Anbieter betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.
   
   (3.) Der/die Webserver ist/sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel einsatzfähig. Hiervon abzuziehen sind Ausfallzeiten bedingt durch Wartungsarbeiten und Software-Updates.

Der Anbieter ist berechtigt, nachts und tagsüber in der Zeit von 16 bis 06 Uhr morgens für insgesamt 10 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten und Updates durchzuführen.

3. Administration, CMS, Analysetool, Datensicherung, Support

(1.) Der Kunden erhält passwortgeschützten Zugang zum Kundencenter unter www.kasserver.com. Im Rahmen der im Kundencenter verfügbaren technischen Infrastruktur kann der Kunde die Bestandteile seines Accounts verwalten (FTP, Webspace, E-Mail-Einstellungen).

(2.) Der Anbieter stellt dem Kunden bei Bedarf ein Content-Management-System (CMS) der Art WordPress zur Verfügung, mit welchem der Kunde im Rahmen der verfügbaren technischen Funktionen selbstständig die Inhalte seiner Website einstellen und verändern kann. Den Leistungsumfang unserer Angebote können Sie der jeweiligen Angebots-/Paketbeschreibung entnehmen.

Der Anbieter nimmt regelmäßig Updates (sofern vom Auftraggeber beauftragt) und Aktualisierungen des Content-Management-Systems vor, soweit diese verfügbar sind. Davon ausgenommen sind solche Updates, die eine vollständig neue Version der Software darstellen und je nach verwendetem Content-Management-System aller 2-5 Jahre erscheinen.

(3.) Der Anbieter stellt dem Kunden, sofern vom Auftraggeber beauftragt, dass Softwaretool „Matomo“ zur Verfügung, mittels welchem der Kunde Informationen über die Art und Weise der Benutzung seiner Internetseite durch Internetnutzer einsehen kann. Diese Daten beinhalten unter anderem Seitenzugriffe, Zugriffsquellen, Absprungraten, verweisende Websites, verwendete Suchmaschinen und Sucheingaben etc.

(4.) Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden vom Provider arbeitstäglich gesichert. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server. Die Backups werden nach jeweils drei Tagen gelöscht.

(5.) Der Anbieter leistet dem Kunden wochentäglich von 09:00 – 16:00 Uhr per e-Mail (hilfe@hey-marten.de) Unterstützung, sofern der Anfrage des Kunden Störungen, Ausfälle oder Fehlverhalten der gebuchten Leistungen aus dem Verantwortungsbereich des Anbieters zugrunde liegen. Die Reaktionszeit bei bestehenden Verträgen liegt bei 24h.

(6.) Ergänzend zu den Leistungen bietet der Anbieter dem Kunden je nach Paket abrufbaren Anwenderunterstützung (zusätzliche Pakete). Dieser umfasst die Beratung des Kunden zu allen Fragen der Bedienung, Verwaltung und den technischen Merkmalen seines Webhosting und der Einbindung neuer Inhalte in das CMS.

(7.) Ergänzend zu den Leistungen bietet der Anbieter dem Kunden je nach Paket abrufbaren Anwenderunterstützung für sein eigenes Hostingpaket (externes Hosting). Dieser umfasst die technische Unterstützung und/oder Beratung des Kunden zu allen Fragen der Bedienung, Verwaltung und den technischen Merkmalen seines Webhosting und der Einbindung neuer Inhalte in das CMS. Den Leistungsumfang entnehmen Sie dem Angebot. In der Regel umfasst die Leistungen den Betrieb ihrer Webseite auf dem externen Hosting (SSL, PHP-Versionen, MySQL/MariaDB).

§ 3 Vertragslaufzeit und Beendigung

(1.) Der Vertrag (bei Hosting und Wartungspaketen) wird für die Mindestdauer von 12 Monaten geschlossen. Nach Ablauf dieser Zeit verlängert er sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(2.) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

(3.) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Anbieter dem Kunden die auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf einem Datenträger (alternativ: per Datenfernübertragung) zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungsrecht des Anbieters bleiben unberührt.

§ 4 Vergütung

(1.) Für die hier vereinbarten Leistungen des Anbieters (vgl. § 1) zahlt der Kunde die im Angebot oder Paket genannten Gebühren zzgl. 19 % Mehrwertsteuer.

(2). Die Gebühren sind nach Erteilung einer Rechnung ( 3 Monatsbeträge) jeweils zu Beginn eines Monats im Voraus per Rechnung oder durch Lastschrifteinzug zu entrichten.

(3). Der Anbieter behält es sich vor, das monatliche Nutzungsentgelt nach Ablauf von zwei Vertragsjahren nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) angemessen, höchstens aber um 15 % zu erhöhen. Weitere Entgelterhöhungen dürfen frühestens nach Ablauf von einem Jahr seit der letzten Erhöhung erfolgen. Die beabsichtigte Erhöhung ist dem Kunden unter Beachtung einer Frist von 4 Monaten bis zu ihrem In-Krafttreten anzuzeigen. Die vorstehende Gebührenerhöhung ist nur im Falle steigender Kosten für die Leistungserbringung durch den Anbieter gerechtfertigt, insbesondere bei Erhöhung der Kosten für das Hosting beim Drittanbieter.

(4.) Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1). Für die Inhalte der gehosteten Website ist der Kunde unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt allein verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(2.) Soweit die Inhalte im Einzelfall nach dem Urheberrechtsgesetz, Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt sind, räumt der Kunde dem Anbieter und dessen Drittanbieter(n) das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln, sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde garantiert dem Anbieter seine Befugnis zur Einräumung der jeweiligen Nutzungsrechte.

(3). Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte auf dem Webspeicher abzulegen und/oder diese unter seiner Internetseite abrufbar zu machen. Des Weiteren unterlässt er es, die Sicherheit und Integrität der Server, des Kommunikationsnetze und der Daten des Anbieters, des Drittanbieters oder sonstiger Dritter zu gefährden.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich notwendiger Rechtsverfolgungskosten frei. Der Kunde ist zur unverzüglichen Information des Anbieters verpflichtet, wenn er eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezügliche Anhaltspunkte vorliegen.

Außerdem ist der Anbieter im Falle des hinreichenden Verdachts einer drohenden oder eingetretenen Zuwiderhandlung gegen vorstehende Pflichten, insbesondere bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeten Ansprüchen durch Dritte berechtigt, unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden die Anbindung der Internetseite an das Internet vorübergehend einzustellen. Die Sperrung ist auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, und aufzuheben, sobald der Verdacht einer Rechtsverletzung entkräftet ist.

(4.) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum CMS gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sie so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Zugriff Dritter auf diese Daten, so hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(5.) Soweit sich durch eine Anpassung der eingesetzten Hard- und Software des Anbieters an den jeweiligen Stand der Technik zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte ergeben, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters weiterhin zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt gegenüber dem Anbieter zu erklären, ob er seine Inhalte entsprechend den Anforderungen rechtzeitig, dh. spätestens drei Werktage vor Umstellung anpassen wird.
Tut er dies nicht, hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.

(6.) Soweit der Kunde die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf der/dem vom Anbieter gehosteten Website/Webspace beabsichtigt, garantiert er dem Anbieter, dass dies im Einklang mit allen in Betracht kommenden datenschutzrechtlichen Anforderungen und Vorschriften geschieht.
Insbesondere hat in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen Personen entweder in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise in die beabsichtigte Datenverwendung beim Anbieter einwilligen oder dem Anbieter ein ordnungsgemäßer Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG durch den Kunden erteilt wird.

Der Kunde stellt den Anbieter im Falle einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Pflichtverletzung gegen den Anbieter geltend machen könnten.

(7). Der Kunde darf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen Dritten nicht zu gewerblichen Zwecken zur Nutzung überlassen.

(8.) Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien und seiner sonstigen Daten anzufertigen. Sofern die Internetseite dem Kunden Daten der Nutzer seines Internet-Angebotes überspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt dem Kunden die regelmäßige Sicherung dieser Daten.

§ 6 Gewährleistung

(1). Bei der Überlassung des Speicherplatzes schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

(2). Der Kunde hat dem Anbieter Mängel bzw. Störungen unverzüglich anzuzeigen und den Anbieter bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.

(3). Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die einwandfreie Funktion der Internetseite innerhalb der Server- und Systemumgebung des Anbieters. Soweit die Internetseite über die vertraglich vereinbarten Serverkonfigurationen hinaus Anforderungen an den Server oder die vorinstallierte Software stellt, ist es Sache des Kunden, für die Realisierung dieser Anforderungen zu sorgen. Der Anbieter behält sich vor, die Umsetzung derartiger Anforderungen zu verweigern oder von weiteren für den Kunden kostenpflichtigen, technischen Änderungen abhängig zu machen.

(4). Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.

§ 7 Haftung des Anbieters

(1) Soweit aufgrund dieses Vertrages Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden (§ 3 Nr.24 TKG), haftet der Anbieter beschränkt gemäß § 44a TKG.

(2). Außerhalb des Anwendungsbereichs des §44a TKG gilt für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz folgendes:

(a). Für Schäden, die durch den Anbieter, den Drittanbieter oder sonstige Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Anbieter unbeschränkt.

(b). In Fällen leichter bis mittlerer fahrlässiger Schadensverursachung haftet der Anbieter nicht, soweit der Schaden nicht auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruht. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(c). Sofern der Anbieter wegen leichter bis mittlerer Fahrlässigkeit haftet (vgl. b.), ist die Haftung aber auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Ist der Kunde Unternehmer, gilt vorstehende Haftungsbeschränkung auch, sofern die Pflichtverletzung des Anbieters auf grober Fahrlässigkeit beruht.

(d). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

(e). Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Anbieters, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient.

(f). Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1). Diese Vereinbarung stellt die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, unwirksam werden oder lückenhaft sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

(3). Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4). Es wird im Rahmen der gesetzlichen Grenzen (§§29, 38 ZPO) grundsätzlich der Gerichtsstand und Erfüllungsort in Stendal vereinbart.

Stand: 08.10.2023